Beteiligungen

Der Landkreis Teltow-Fläming ist an mehreren Gesellschaften beteiligt und führt einen Eigenbetrieb. Rechtliche Grundlage dafür stellt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) dar. Sie definiert in § 91 BbgKVerf die wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Gesetzes als Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern, Dienstleistungen oder vergleichbaren Leistungen, die ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnten.

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 91 Abs. 2 BbgKVerf darf sich der Landkreis zur Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Kreises und zum voraussichtlichen Bedarf steht.

Beteiligungsbericht

Ausführlichere Informationen über die Beteiligungen werden dem Kreistag jährlich im Beteiligungsbericht vorgelegt. Dieser kann beim Wirtschaftsförderungsbeauftragten des Landkreises Teltow-Fläming eingesehen werden.